In Zeiten der Corona-Pandemie ist Vieles zum Erliegen gekommen
Nicht nur der Vereinssport, öffentliche Veranstaltungen oder private Feiern sind davon betroffen. Sondern auch die politisch-gesellschaftliche Arbeit von Parteien, denen jetzt nur noch technische Lösungen zur Verfügung stehen, wie Videokonferenzen, Pressemeldungen oder Beiträge im Social Media, wie Facebook, Twitter und Instagram. Aber diese Medien stehen nicht allen zur Verfügung. Ohne öffentliche Versammlungen und Treffen ist die politische Teilhabe für einige Menschen nicht möglich. Dies betrifft zum einen Mitglieder, aber auch Interessierte. Auch viele Vorstände von Vereinen und Ortsverbänden, fehlen oft schlicht die Mittel für modernere Angebote zum Meinungsaustausch.
Anders bei den Linken im Kreis Cloppenburg. Auch, wenn einige Mitglieder nur über persönliche Treffen Kontakt halten, arbeitet der Vorstand von zu Hause aus. Über Telefon- und Videokonferenzen halten die Mitglieder Kontakt und tauschen sich regelmäßig aus.
Zuletzt über die Konsequenzen der Coronakrise für Geringverdiener, Selbstständige und Sozialhilfeempfänger. Was tun, wenn 100 % des Einkommens wegfallen, wie in der Gastronomie? Was, wenn wegen Kurzarbeit, stellenweise auch schon vor der Pandemie in z.B. der Metallbranche, dass Geld nicht mehr zum Bezahlen der Rechnungen reicht?
Die Linken sind sich einig, dass endlich über die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens, kurz BGE ernsthaft diskutiert werden muss. Wer das bezahlen soll? Für die Linken sind ganz verschiedene Finanzierungsansätze denkbar. Zum Bespiel die Vielfach geforderte Finanztransaktionssteuer nach der letzten Wirtschaftskrise 2009 oder eine gerechte Besteuerung von leistungslosen Einkommen, wie Erbschaften oder Steuern auf Zinserträge. Auch im Spiel ein Teil des massiven Rüstungsetat an die NATO.
Die Einführung des BGE geht nach den Linken nur mit einer Vereinfachung und Neuordnung des Steuersystems einher. „Bisherige Transferleistungen, wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rente, BaFöG und Kindergeld würden neben den massiven Kostenfaktor der Einrichtungen (Ämter) für diese Leistungen langfristig wegfallen“, so Hans-Jürgen Reglitzki (Gemeinderat Lastrup)
„Wo es möglich ist, kann das freiwerdende Personal langfristig oder in nächster Generation zur Stärkung gesellschaftlich notwendiger Berufe, wie Pfleger, Lehrer oder Handwerker entwickelt werden“, sagt Bernd Ehlert, selbst Altenpfleger und Vorstandsmitglied.
Tom Dobrowolski, Kreisvorsitzender und Stadtrat in Löningen meint: „Die Diskussion öffnet sich langsam beim Thema Grundrente auf Bundesebene. Wie schon beim Mindestlohn öffnen sich die Scheuklappen der anderen Parteien für lange als linke Spinnereien deklarierte Ideen in die Realität. Man kann nichts Sinnvolleres tun als den Menschen, dass Geld zu geben. Es stärkt die Nachfrage, somit die Unternehmen und durch anfallende Steuern auch wieder unsere Gesellschaft. Finanzspritzen für Unternehmen allein können nicht die einzige Lösung sein. Es geht auch für viele Menschen um Ihre Existenz!“